1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Lokato GmbH, Seitzstr. 16, 80538 München (nachfolgend auch „Lokato“ genannt) und dem Nutzer der mobilen Applikation „Lokato Kidswatch“ (nachfolgend auch nur „App“ genannt).

  1. Funktionsweise der App

Die App funktioniert im Zusammenspiel mit der Lokato Kidswatch. Hierbei handelt es sich um eine Kinderuhr, die eine Ortung sowie über die SIM-Karte eine unmittelbare telefonische Kommunikation mit dem Träger der Kinderuhr ermöglicht. Mit Hilfe der GPS-Daten der Uhr (GPS, GSM, AGPS & LBS), der Peilung von Mobilfunkmasten und verfügbare Wireless-LAN Netzen werden Positions- und Bewegungsdaten (nachfolgend auch „Geopositionsdaten“ genannt) erhoben und mittels mobiler Datenverbindung an Lokato übertragen. Lokato bereitet dem Nutzer diese Daten in der App auf. Weitere technische Details zur Funktionsweise und dem Leistungsumfang sind der Website von Lokato (lokato.eu) sowie der Produktbeschreibung zu entnehmen. Weitere Informationen finden Sie auch in unseren FAQ.

  1. Registrierung
    • Nachdem Sie die App aus dem jeweiligen „App-Store“ (für die jeweils erforderlichen Versionen, siehe unsere FAQ) heruntergeladen haben, müssen Sie sich zunächst mit Ihrer E-Mail-Adresse, einem User-Namen und einem Passwort registrieren. E-Mail-Adresse und Passwort dienen zugleich als Zugangsdaten für denjenigen, der die App und die darüber verfügbaren Geopositionsdaten verwaltet.
    • Nach Abschluss des Registrierungsprozesses und der Freischaltung des Accounts können die Benutzerdaten der Lokato Kidswatch eingegeben werden. Hierzu sind u. a. ein Pseudonym oder der Name des Kindes, sowie die SIM-Karten- und Telefonnummer erforderlich.
  2. Besondere Hinweise
    • Lokato wird fortlaufend alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die durchgängige Verfügbarkeit der App sowie der Standort- und Positionserfassung zu gewährleisten und auftretende Störungen schnellstmöglich zu beseitigen. Insbesondere aufgrund höherer Gewalt (z.B. Unwetter) oder aufgrund der Durchführung notwendiger Wartungs-, Reparatur- oder sonstiger Maßnahmen an den technischen Einrichtungen von Lokato oder an den technischen Einrichtungen Dritter, die Daten, Inhalte, Informationen oder Übertragungskapazitäten für Lokato bereitstellen, kann es gleichwohl zu unvermeidbaren vorübergehenden Störungen oder einer Verminderung der Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) kommen.
    • Die mobile Datenverbindung sowie deren Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) hängen zudem von Faktoren ab, die außerhalb der Kontrolle und dem Einflussbereich von Lokato liegen. Dazu gehören insbesondere ausreichender Mobilfunkempfang am Standort der Lokato Kidswatch, Störung, Beeinträchtigung oder Unterbrechung des Mobilfunkempfangs durch Tunnel, Garagen, Unterführungen oder sonstige Störeinflüsse (z. B. Witterungseinflüsse wie Gewitter, Störeinrichtungen, Gebäude, Brücken oder Berge, intensive Mobilfunknutzung in der betreffenden Funkzelle etc.) oder insgesamt Störungen von Telekommunikationsanlagen Dritter, die von Lokato im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen in Anspruch genommenen werden.
    • Für die Nutzung der Lokato Kidswatch ist eine aktive SIM-Karte eines Telekommunikationsanbieters erforderlich. Für den Inhalt und Umfang der Daten- und Mobilfunkoptionen gelten ausschließlich die mit dem Telekommunikationsanbieter vereinbarten Bedingungen. Durch den Empfang von Datenpaketen können, abhängig von dem jeweiligen Mobilfunktarif und insbesondere beim Betrieb im Ausland, zusätzliche Kosten (z.B. Roaming-Gebühren) entstehen. Einzelheiten hierzu sind der Leistungsbeschreibung und den Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters zu entnehmen.
    • Der Support beschränkt sich ausschließlich auf den Einsatz der von Lokato vorgegebenen SIM-Karte. Wechselt der Nutzer den Anbieter, kann die Funktionalität der Lokato Kidswatch beeinträchtigt sein.
    • Im Hinblick auf den Inhalt und Umfang von sog. personenbezogenen Daten verweisen wir auf die Lokato Datenschutz-Facts sowie die Lokato Datenschutzerklärung.
  3. Pflichten der Nutzer
    • Alle im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten müssen zutreffend und vollständig sein. Die Zugangsdaten müssen vertraulich behandelt werden und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.
    • Der Nutzer der App hat unbedingt die Einwilligung desjenigen einzuholen, dessen Positions- und Bewegungsdaten ausgewertet werden sollen. Die Pflicht zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten sowie der gesetzmäßigen Anwendung obliegt ausschließlich dem Nutzer der App.
  4. Nutzungsrechte
    • Soweit nicht anderslautend geregelt, räumt Lokato dem Nutzer mit der Aktivierung der App an dieser das einfache, zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung ein. Hiervon umfasst ist auch das Recht, die über die App bezogenen Inhalte und Informationen zu nutzen. Dies beinhaltet jedoch nicht das Recht, künftige Upgrades, Updates, Ergänzungen, Support oder technische Unterstützung zu erhalten, es sei denn, Lokato weist zuvor hierauf ausdrücklich hin. In diesem Fall unterliegen diese Upgrades, Updates oder Ergänzungen mangels einer anderslautenden Vereinbarung ebenfalls diesen Nutzungsbedingungen.
    • Mit der Nutzung der App räumt der Nutzer im Gegenzug Lokato an allen nicht personenbezogenen, insbesondere den Geopositionsdaten sowie Daten zur Feststellung des Aufenthaltsortes oder an Daten, deren Personenbezug entfernt wurde (anonymisierte Daten), das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht ein, um im Notfall und auf Ihre ausdrückliche Einwilligung hin, diese Daten an Rettungs- und Notfalldienststellen (Polizei und Feierwehr) oder an die von Ihnen als Berechtigte benannten Personen weitergeben zu können.

7.      Schlussbestimmungen

(1)     Auf Verträge zwischen Lokato und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(2)     Sie haben die Möglichkeit, im Fall von rechtlichen Auseinandersetzungen eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE. Lokato nimmt jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu gesetzlich auch nicht verpflichtet.

(3)     Hinweise über die Entsorgung von Elektro- oder Elektronik-Altgeräten sowie weitere Informationen bezüglich der EU-Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten (WEEE-Richtlinie) finden Sie in den gesonderten Hinweisen. Dies gilt ebenso für die Hinweise zur Batterieentsorgung.

(4)     Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Lokato, der Geschäftssitz von Lokato.

(5)     Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.